Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Der "Bau-Turbo-Pakt" wird dafür sorgen, dass für eine befristete Zeit in Orten mit hohem Bedarf schneller Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden können. Damit können rasch Baulücken genutzt, Dächer bebaut oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden. Zusätzlich bauen wir Bürokratie ab, damit Aktenberge in Bauämtern der Vergangenheit angehören. Damit steht nun auch beim Wohnungsbau dem neuen Deutschland-Tempo nichts mehr im Wege. Wohnungen können somit zukünftig schneller geplant und realisiert werden.

Foto: BMWSB/Henning Schacht

Zitat von Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wir müssen schneller beim Planen und Bauen werden. Mit dem Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sorgen Bund und Länder nun gemeinsam dafür, dass die Zeiten von der Planung bis zum Richtfest verkürzt und Aktenberge schneller abgebaut werden können. Das gelingt, indem die Länder die rechtlichen Vorgaben stark vereinfachen und vereinheitlichen. Für die fruchtbare Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten bin ich allen sehr dankbar. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. In Zukunft kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, übrigens auch in serieller Produktion.  

Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren."

Ausgewählte Turbo-Maßnahmen im Überblick

TA Lärm

Vor allem in Ballungsgebieten ist die Fläche für neuen Wohnraum oft begrenzt. Mancherorts könnte in der Nähe von Gewerbebetrieben dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, wenn dies mit der Umgebungslautstärke vereinbar ist. Damit das möglich wird, passt die Bundesregierung die rechtliche Grundlage, die sogenannte TA Lärm, an. Zugleich wird klargestellt, dass nicht nur Abstandhalten, sondern auch planerische Vorgaben zu passiven Schallschutzmaßnahmen für die Lärmminderung genutzt werden können. Mit beidem soll erreicht werden, dass Wohnbebauung näher als bisher an Gewerbebetriebe heranrücken kann. Wie immer gilt, dass letztlich vor Ort von Fall zu Fall entschieden werden muss.

Bau-Turbo: Ein Baustein zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Der Bau-Turbo-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau einfügt. Er ergänzt die umfassenden Aktivitäten des Maßnahmenpaktes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, das die Bundesregierung im September 2023 auf den Weg gebracht hat und aktuell umsetzt. (www.bmwsb.bund.de/massnahmenpaket).

Und er ist die logische Fortsetzung eines Weges, den die Bundesregierung mit den Planungsbeschleunigungspaketen bereits seit Anfang der Legislatur konsequent beschreitet, um schneller, innovativer und kostengünstiger zu bauen – damit in Deutschland zukünftig schneller Wohnraum entsteht.

Darstellung der Aktivitäten des BMWSB zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung seit April 2002 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)