Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt. Der Abgeordnete Lange hat in früheren Plenarreden ja zu mir ab und zu "Königin" gesagt, und langsam passt auch die Schatulle des Bauministeriums dazu: Der Haushalt des Bauministeriums wächst aus gutem Grund um rund 700 Millionen Euro auf insgesamt 7,4 Milliarden Euro an.

Schwerpunkt: der soziale Wohnungsbau. Hierfür werden die Mittel auf 3,5 Milliarden Euro erhöht, und das jährlich fortgeschrieben bis 2028. Ich darf daran erinnern: 2021, im letzten Jahr der Vorgängerregierung, waren 1 Milliarde Euro für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel also mehr als verdreifacht.

Dazu kommt eine weitere Milliarde für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment, die auf innovativem Weg klimafreundlich gebaut werden. All das sichert natürlich zugleich Jobs in Bau und Handwerk.

Die Wohnungen – das ist nun mal so –, die heute gefördert werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Aber heute schon müssen wir unterstützen, und zwar möglichst viele Menschen; deswegen wird das Wohngeld um ganze 15 Prozent erhöht.

Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können, sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben, aber in einer sehr teuren Stadt wohnen, und auch Alleinerziehenden. Dies gilt auch – viele wissen das nicht –, wenn man beispielsweise in einem kleinen Eigenheim lebt, aber die laufenden Kosten nicht mehr stemmen kann – und das betrifft oft ältere Menschen in kleinen Dörfern, gerade in Ostdeutschland.

Geld allein kann aber die Herausforderungen im Wohnungsbau nicht lösen. Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden. Der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden.

Hierzu haben wir als Bundesregierung in der letzten Woche die Baugesetzbuch-Novelle vorgelegt.

Auch die Branche wird innovativer und klimafreundlicher. Viele Unternehmen sind hier bereits sehr innovativ unterwegs, und wir unterstützen das, indem wir den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Praxis fördern. Wir gründen dazu ein einzigartiges Bundesforschungszentrum, das LAB, um einen Innovationsschub für das Bauen der Zukunft zu geben. Hier auch noch mal herzlichen Dank an die starke parlamentarische Unterstützung in diesem Bereich!

Das neue Bauministerium hat die Neubauförderung vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Förderung mehr für irgendwelche Wohnungen, sondern Förderung für bezahlbare Wohnungen und für besonders klimafreundliche Wohnungen. Das sind unsere beiden Prioritäten.

Aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus Hamburg, Berlin und München und deren angespannten Wohnungsmärkten, sondern auch aus Jüterbog, Schmölln und Weilburg. Bundesweit leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten.

Die unterstützen wir, indem wir das Lebensumfeld dort stark verbessern. Deshalb fließt dorthin der größte Teil unserer Städtebauförderung. Deshalb fördern wir mit dem SJK-Programm die Sanierung von Schwimmbädern, von Sportstätten, von Orten, wo das soziale Leben stattfindet. Deshalb revitalisieren wir die Ortskerne mit unserem Förderprogramm "Jung kauft Alt". Damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren; denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon natürlich in kleinen Orten.
Dabei zieht es immer mehr Menschen in die ländlichen Regionen; das zeigen aktuelle Studien der Raumordnung.

Deshalb entwickeln wir eine Strategie dazu, wie man den Umgang mit dem Leerstand klug managen kann, und zwar zusammen mit den Bundesländern und den betroffenen Kommunen. Und deshalb investiert der Bund auch Milliarden in den landesweiten Ausbau von schnellem Internet sowie Bus- und Bahnverbindungen, begleitend zum Deutschlandticket.

Ich setze bewusst auf eine Stärkung der kleinen und mittleren Kommunen. Denn auch in den ländlichen Regionen gibt es gute Arbeitsbedingungen, auch jenseits von mobiler Arbeit. Fachkräftemangel herrscht nämlich auch in Elbe-Elster oder der Altmark. Die kleinen und mittleren Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb lohnen sich unsere Investitionen hier, und deshalb steigern wir unsere Investitionen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen und über Rückenwind für einen starken Bauhaushalt.

Herzlichen Dank.

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