Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Nein, der Einzelplan 25 ist kein Knäuel, sondern ein riesiger Berg. Es ist in diesem Einzelplan nämlich gelungen, die Ausgabemittel des Bundesbauministeriums um fast 50 Prozent zu erhöhen. Das ist mehr als in allen anderen Resorts, und das spiegelt eindeutig die Priorität dieses Themas für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wider.

Hierzu zählt, dass wir jetzt mit dem Wohngeld Plus die Menschen unterstützen, die ganz dringend auf Hilfe angewiesen sind. Der Empfängerkreis verdreifacht sich; das wurde bereits in der Debatte erwähnt. Und es wird doppelt so viel Geld pro Monat zur Verfügung gestellt für immerhin 4,5 Millionen Menschen. Davon profitieren Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Einkommen. Aber – auch ganz wichtig – die Hälfte der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner. Sie haben über Eigentum gesprochen. Auch Menschen mit Wohneigentum können diese Unterstützung, den Lastenzuschuss, beantragen, damit sie in der Lage sind, ihr Haus zu halten.

Natürlich stellt die Wohngeldreform, die Verdreifachung des Bezugskreises, eine starke Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen dar. Deswegen bin ich allen Abgeordneten dankbar, die in den letzten Wochen vor Ort waren und darauf aufmerksam gemacht haben: Da wird wichtige Arbeit geleistet, die den Menschen in einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können.

Der Bewilligungszeitraum ist von 12 auf 24 Monate verdoppelt worden. Und wir haben auch jetzt die Möglichkeit, mit einem vorläufigen Bescheid zu arbeiten, damit sich viele Menschen nicht die Frage stellen müssen: "Essen oder heizen?", sondern frühzeitig Unterstützung bekommen. Herr Luczak, Sie kennen sich ja in Berlin gut aus. Ich habe in Berlin das Wohnungsamt Pankow besucht. Da wurde mir gesagt, in Berlin werde man in der Lage sein, schon im Januar zu bescheiden.

Sie haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Menschen nicht rückwirkend ab 1. Januar 2023 ihren Anspruch erheben können und dann eine größere Summe ausgezahlt bekommen, wenn ihr Antrag bearbeitet wird. Vielmehr nehmen Sie ihnen die finanzielle Unterstützung für drei Monate weg, wenn Sie die Wohngeldreform später in Kraft treten lassen.

Wir erhöhen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau; Sie haben die Entwicklung angesprochen. Wir arbeiten intensiv an der Einführung der Wohngemeinnützigkeit, und wir starten ein neues Förderprogramm, um Familien mit Kindern und Familien mit kleinen Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.

Die große Herausforderung dieser Zeit ist und bleibt trotz aller anderen Belastungen, die wir zurzeit spüren, natürlich der Klimawandel. Deswegen verbreitern wir unseren Ansatz. Wir fokussieren nicht mehr nur auf die Frage der Energieeffizienz, sondern haben das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt, um einen nachhaltigen Gebäudebereich in Deutschland zu schaffen.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Sie haben es angesprochen – hat ein großes Maßnahmenpaket entwickelt. Mir war immer von Anfang an wichtig, dass es nicht nur auf einen Tag im Kanzleramt reduziert wird, an dem man zusammenkommt und ein schönes Foto macht. Es geht darum, anzuschauen und auszuwerten, was in Deutschland dazu führt, dass wir zurzeit zu langsam bauen. Dieser Prozess wird am Freitag im Rahmen der außerordentlichen Bauministerkonferenz fortgesetzt; denn wir arbeiten natürlich mit den Ländern zusammen. Sie wissen: Wesentliche Stellschrauben sind in der Bauordnung.

Natürlich gibt es viele Stimmen, die sagen: Kostensteigerung, Materialengpässe, Fachkräftemangel und jetzt die Einschränkungen durch den Krieg in der Ukraine – wir werden es dieses Jahr nicht schaffen, 400 000 Wohnungen zu bauen. – Aber blicken wir zurück auf das letzte Jahr, als es ganz viele dieser Einschränkungen noch nicht gab. Im letzten Jahr der alten Regierung wurden auch weniger als 300 000 Wohnungen gebaut. Deswegen sage ich: Wir haben in Deutschland ein Produktivitätsproblem. Wir brauchen dringend die Ausweitung der Baukapazitäten insgesamt. Denn wir schaffen es sonst weder in guten noch in schlechten Zeiten, die notwendigen Wohnungen zu bauen.

Wir haben es das letzte Mal im Jahr 2000 geschafft, 400 000 Wohnungen zu bauen. Das liegt natürlich auch daran, dass wir in dem Bereich der Transformation der Bauwirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben. Stichwort „Bauforschung“: Schauen Sie sich an, wie wenig wir in Bauforschung investieren angesichts des gewaltigen Potenzials für CO2-Reduktion, aber auch angesichts der dringend notwendigen Modernisierungen und der Frage, wie wir in Zukunft mit weniger Fachkräften mehr bauen.

Eines ist mir ganz wichtig – dieser Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden –: Dieses Ministerium ist ein Kommunalministerium. Sie haben gesagt, wir hätten bei der Städtebauförderung 110 Millionen Euro gekürzt. Sie wissen genau: Dieser Bundestag hat sich entschieden, Sportstätten in den Kommunen in Zukunft anders, nämlich über das SJK-Bundesprogramm, zu fördern. Ich habe auch aus Reihen der Union so viele Schreiben bekommen, dass ich weiß, dass Ihnen dieses Programm sehr wohl bekannt ist. Also sprechen Sie bitte nicht davon, dass wir die Unterstützung der Kommunen in dem Bereich reduziert haben.
Wir haben sie deutlich erhöht.

Auch die Unterstützung bei der Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel ist mir sehr wichtig. Wir werden Hitzeinseln sehen. Wir werden Starkregenereignisse sehen. Wir lassen die Kommunen bei der Anpassung nicht allein. Ich danke dem Parlament, dass wir erneut Mittel für den barrierefreien Umbau bekommen haben, und bin ganz hoffnungsvoll, dass wir es beim nächsten Regierungsentwurf schaffen, dies gleich, dem Wunsch des Parlaments folgend, von vorneherein hineinzunehmen.

Ich danke auch den Abgeordneten, die an diejenigen gedacht haben, die keine Wohnung haben: die Obdachlosen, die Wohnungslosen. Es ist gut, dass diese Bundesregierung und dieses Parlament diesem wichtigen Themenfeld große Aufmerksamkeit widmen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt immer noch zu viele Menschen in Deutschland, die dieses Menschenrecht nicht wahrnehmen können, weil sie keine Wohnung haben. Hier müssen wir dringend anpacken. Es gibt in den Kommunen ganz viele Engagierte, die darauf warten, dass wir auch grundlegende Fragen wie den Zugang zur Krankenversicherung ansprechen.

Wir haben hier viel über Städte gesprochen. Als Brandenburgerin liegt es mir sehr am Herzen, zu sagen: Wir sind das Ministerium nicht nur für die großen Metropolen, sondern natürlich auch für den ländlichen Raum und die Kleinstädte, die im ländlichen Raum ganz wesentliche Ankerfunktionen haben. Deswegen freut es mich, dass wir auch die Arbeit der Kleinstadtakademie auf ganz neuem Niveau ausbauen und den so wichtigen Best-Practice-Austausch der Kommunen untereinander verstärken können.

Als Raumordnungsministerin ist mir der Zusammenhalt in Deutschland sehr wichtig. Deswegen ist es schön, dass mein Ministerium mit seiner baufachlichen Expertise auch die wichtige Standortsuche für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt setzen wir also mit diesem Haushalt beherzt an den drei drängenden gesellschaftlichen Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives, klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden. Bei aller strittigen Debatte bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Fraktionen.

Herzlichen Dank.

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