Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts hier in dieses Hohe Haus einbringt. Aber jetzt passiert noch etwas ganz Spezielles: Sie wissen, das Bundesbauministerium wurde am 8. Dezember 2021 wieder gegründet. Erstmals seit 1998 gibt es dieses wunderbare Ministerium wieder. Das bedeutete natürlich für unsere Haushaltsverhandlungen: Es gibt auch einen funkelnagelneuen Einzelplan 25.

Ich bin sehr froh, dass ich ihn heute einbringen kann, weil ich weiß, dass dieser neugeborene Einzelplan bei Ihnen in den parlamentarischen Beratungen in guten Händen ist; denn Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen sind Themen, die den Alltag von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land berühren, Themen, die täglich mit Freunden, mit Bekannten am Küchentisch diskutiert werden, zunehmend aber auch Themen, die mit Fragen und Sorgen einhergehen. Deswegen ist es ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung, dass wir dafür sorgen wollen, dass es ausreichend bezahlbaren, aber auch klimagerechten Wohnraum gibt.

Wir sind der Überzeugung: Wohnen ist nicht nur ein Menschenrecht, es ist auch unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Recht gelebt werden kann. Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen,
dass 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, davon 100 000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.

Ich bin mir bewusst, dass das ein großer Kraftakt für den Bund, aber natürlich auch für die Länder ist. Diese Wohnungen werden gebraucht, gerade in Ballungsgebieten. Es geht besonders für Familien mit Kindern, für Auszubildende, für Studierende, für Ältere um ganz entscheidende Fragen: Finde ich denn eine bezahlbare Wohnung in meiner Nähe, in meinem Kiez? Kann ich hier wohnen bleiben? Wird meine Miete steigen, oder steigt sie demnächst an, weil modernisiert wird? Diese Fragen sind richtig, wichtig, und wir sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort darauf geben müssen.

Diese Fragen werden wir als Politik nicht alleine beantworten. Deswegen werde ich im April ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum starten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Bauwirtschaft, natürlich der Mieter, mit Interessenvertretungen, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltorganisationen. Mir war es auch ganz wichtig, Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit in dieses Bündnis einzuladen, weil ich sage: Sozialer Wohnraum muss immer auch inklusiv sein.

Das entscheidende Instrument für bezahlbare Wohnungen bleibt der soziale Wohnungsbau. Dafür brauchen wir Geld. Dieser Haushalt und die Finanzplanungen legen dafür eine entscheidende Grundlage. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in der Finanzplanung auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro deutlich erhöht. Davon stehen allein 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 zur Verfügung. Das ist das tragfähige Fundament, auf dem wir den Bau von 100 000 Sozialwohnungen in Deutschland erreichen können.

Mein Ziel ist es, mit den Ländern konkrete Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Investitionen sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vornehmen, auch und gerade für spezielle Zielgruppen wie Studierende und Azubis oder für Projekte zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit; denn das ist auch ein großes Ziel meines Ministeriums. Ich freue mich, dass wir als Regierungskoalition gemeinsam davon überzeugt sind, dass wir 8,5 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, als es bei der Vorgängerregierung der Fall war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mir ist es dabei aber genauso wichtig, dass wir neben der Bezahlbarkeit das Thema Klimagerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Frage, wie wir heute dafür sorgen können, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Erde zu hinterlassen, ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Regierung. Ich werde oft gefragt: Sind Sie dafür, sozialen, preiswerten Wohnraum zu bauen, oder sind Sie dafür, klimagerechten Wohnraum zu bauen? Ich sage: Beides muss zwingend zusammen gehen. Wer billig baut, der baut doppelt. Wer heute baut, damit die Menschen niedrige Mieten haben, der kann nicht so bauen, dass sie in Zukunft hohe Nebenkosten haben. Nein, wir brauchen beides: sozialen Wohnraum, der klimagerecht ist.

Wir werden sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um auch im Bereich der energetischen Sanierung besser zu werden und hier die großen Potenziale des Wohnungsbaus, der Gebäudewirtschaft für die CO2-Einsparung zu heben. Hier sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dabei, die energetische Sanierung in Deutschland anzukurbeln. Aber wir werden auch die Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter so regeln, dass es einen Anreiz gibt, in den Bestand zu investieren. Die Sanierung des Bestandes ist also eine große Herausforderung. Es geht aber auch darum, wie sich unsere Städte, Gemeinden und Quartiere gestalten. Hier sind wir dabei, wie in den letzten Jahrzehnten weiter intensiv über die bewährte Möglichkeit der Städtebauförderung zu investieren, und setzen diese auf einem hohen Niveau mit 790 Millionen Euro pro Jahr fort.

Wichtig ist, dass wir unsere Innenstädte resilient machen, dass wir sie stärken, dass wir sie zu lebendigen Zentren und Ortslagen entwickeln. Gerade nach Corona werden wir hier gemeinsame, große Anstrengungen unternehmen müssen. Deswegen habe ich zum Beispiel einen Beirat für die Innenstädte ins Leben gerufen. Ich werde auch eine Außenstelle des Bundesinstituts für Bau-, Stadtund Raumforschung in Cottbus gründen, gerade um zum Beispiel die ländlichen Regionen stärker zu erforschen und zu fördern. Es bleibt viel zu tun. Wir haben einen großen Investitionsbedarf im Bereich der kulturellen Infrastruktur, aber auch zum Beispiel im Bereich der sozialen Infrastruktur. Deswegen freut es mich, dass ich das ESF-Bundesprogramm BIWAQ bis 2027 weiter finanzieren kann.

Wir müssen schneller werden beim Bauen und beim Planen; auch das steht auf unserer Agenda. Eines ist mir zum Schluss ganz wichtig: Dieser Haushalt zeigt, dass mein Haus ein Investitionsressort ist. Zum Beispiel sind in Deutschland 50 Prozent aller jährlichen Investitionen Bauinvestitionen, und von diesen erfolgen wiederum 50 Prozent in den Wohnungsbau, und zwar im Neubau und im Bestand. Das heißt, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungswirtschaft leisten einen entscheidenden konjunkturellen Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, etwas, worauf wir angewiesen sind. Sie stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen in der Transformation. Mein Ministerium will diesen Transformationsprozess begleiten; denn ich bin der Meinung: Bauwirtschaft in Deutschland hat Zukunft, Bauhandwerk hat Zukunft.

Herzlichen Dank.

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