Die Studien- und Gutachtenergebnisse zu vier Eckpunkten der Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn liegen vor. In einer unabhängigen Untersuchung wurden diese auf ihr Bundesinteresse hin geprüft und bewertet. Allen untersuchten Punkten wird ein potenzielles Bundesinteresse bestätigt. Der Bund kann nun gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn in einem nächsten Schritt die Vorhaben konkretisieren.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht, um unsere Zusage zu bekräftigen, den Standort als zweiten Regierungssitz zu erhalten und neue Kompetenzen aufzubauen. Davon profitiert unser ganzes Land. Ob nun als Ort der Demokratievermittlung, Kultur- und Cybersicherheitsstandort oder als Sitz renommierter internationaler Organisationen – die Region und ihre Menschen werden zu unserer gesamtstaatlichen Resilienz beitragen. Die unabhängigen Untersuchungen sind abgeschlossen und alle Punkte weisen Potenziale auf. Eine gute Grundlage für eine kommende Bundesregierung, die Zusatzvereinbarung abzuschließen. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die sich konstruktiv in den Prozess eingebracht haben."

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn: "Für die Bundesstadt ist es wichtig, dass die Studien die Projektvorschläge der Region zu den Themen Cyber Security und Forum Exilkultur auch im Hinblick auf das Bundesinteresse näher ausarbeiten und vertiefen. Auch die Kurzstudien zu den Themenbereichen Demokratie und Resilienz liefern wichtige Anhaltspunkte für die Konkretisierung. Insgesamt wird deutlich, dass in den Projektvorschlägen große Chancen für die Region und den Bund liegen. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung sehr bald den Startschuss für den schnellen Abschluss einer Zusatzvereinbarung auf Basis des Letters of Intent und der vielen Vorarbeiten gibt. Schon in dem Letter of Intent liegt ein klares Bekenntnis zu Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum und als deutschem Sitz der Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen."

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Die Studien belegen, dass die untersuchten Projekte einen echten Mehrwert für ganz Deutschland darstellen. Die Vorschläge der Region sind ein überzeugendes Angebot an den Bund, das einzigartige Profil und die Stärken der Region Bonn im Interesse Deutschlands gewinnbringend für alle zu nutzen. Nordrhein-Westfalen verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Bundesregierung, Region und Stadt Bonn, um herausragende Ansiedlungs-, Konferenz- und Infrastrukturprojekte zu verwirklichen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die starken Potenziale der Region optimal genutzt werden. Damit die Arbeiten an der Zusatzvereinbarung zum Abschluss gebracht werden können, brauchen wir jetzt ein klares Signal der neuen Bundesregierung. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein."

Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: "Demokratische Grundwerte stehen aktuell unter großem Druck. Es ist für Rheinland-Pfalz deshalb sehr erfreulich, dass das Gutachten der Konzeptidee zur Errichtung eines Netzwerkes der Demokratievermittlung ein Bundesinteresse bescheinigt und das große Engagement der Kooperationspartner würdigt. Ich erwarte nunmehr vom Bund, dass er eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des Projekts im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz sicherstellt."

Die Landrätin und die Landräte aus der Region, Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied): "Mit der heutigen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudien und Kurzgutachten haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz erreicht. Es ist unser Bestreben, diese zeitnah mit der neuen Bundesregierung abzuschließen. Auf Basis der jetzt vorliegenden Fakten wird deutlich, dass die gemeinsam benannten Themen und Projekte nicht nur für die Region von hoher Bedeutung sind, sondern vor allem auch im Bundesinteresse liegen. Die drei Kreise werden gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn und den zwei Staatkanzleien ihren Teil dazu beitragen, um die gewinnbringenden Projekte der Zusatzvereinbarung umzusetzen."

Von einem externen Dienstleister wurden unabhängig und ergebnisoffen vier Eckpunkte daraufhin untersucht, ob ein Bundesinteresse und damit einhergehend eine Finanzierungskompetenz vorliegt.

Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort

Laut Bewertung der Machbarkeitsstudie "Cybersicherheits-Standort" können sich am Standort erstmals zentrale Akteurinnen und Akteure aus allen Bereichen der Cybersicherheit dauerhaft vernetzen, einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen leisten und zur Verbesserung der nationalen Cyberresilienz beitragen.

Region Bundesstadt Bonn als ein kulturelles Zentrum

Die Machbarkeitsstudie "Forum Exilkultur" stellt fest, dass ein Bundesinteresse beim Vorhaben gegeben ist. Die Zivilgesellschaft und die Stadtpolitik der Bundesstadt Bonn betreiben seit 2019 Vorbereitungen für ein Forum Exilkultur. Es kann von einer festen Verankerung des Projekts in der Stadtgesellschaft der Bundesstadt Bonn gesprochen werden. Die Anknüpfungspunkte und Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kulturinstitutionen und Initiativen in Bonn und deutschlandweit tragen dazu bei, die Rolle Bonns als Kulturstadt mit einer bundesweiten Ausstrahlung zu festigen.

Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung

Das Kurzgutachten "Orte der Demokratievermittlung" untersucht, wie das Konzept zur Vernetzung der Demokratieorte in der Praxis gelingen kann. Bestehende Institutionen, die authentische Orte der bundesrepublikanischen Demokratiegeschichte nutzen, sollen miteinander enger verbunden werden, um die Demokratievermittlung zu stärken und Zusammenhänge aufzuzeigen.

Region Bundesstadt Bonn als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz

Im Kurzgutachten "Global Forum Bonn sowie International Resilience and Research Centre@ Ahr Valley" werden die Potenziale der Forschungskonzepte aufgezeigt. Das Gutachten empfiehlt insbesondere die Zusammenführung der in der Bundesstadt Bonn angesiedelten Forschungsexpertise mit der Katastrophen- und Wiederaufbauerfahrung des Landkreises Ahrweiler in einem geeinten Konzept.   

Nun wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Konzepte gemeinsam weiterzuentwickeln.