Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Typ: Pressemitteilung , Datum: 11.12.2024

Statement von Bundesministerin Klara Geywitz zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesministerin Klara Geywitz: "Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein notwendiger Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Sie muss schnellstmöglich verlängert werden, denn in vielen Städten läuft sie bereits Mitte 2025 aus. Nur durch die Verlängerung schützen wir mehr als neun Millionen Haushalte in über 400 Gemeinden im ganzen Land. Nun ist der Deutsche Bundestag am Zug, im Sinne der Mieterinnen und Mieter noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss herbeizuführen."

Nachrichtlich:

Der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse soll auch auf Wohnungen ausgedehnt werden, die nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden. Bisher waren diese Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Nach Angaben des BBSR gilt die Mietpreisbremse in 410 Gemeinden mit rund 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und knapp 9,5 Millionen Mietwohnungen (Stand: Juli 2024). Das sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung und 40 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.