Statement von BM Klara Geywitz zur Jahresprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht 2023

Typ: Pressemitteilung , Datum: 25.01.2023

"Die Jahresprojektion der Bundesregierung zeigt: Deutschland kommt deutlich besser durch die Krise als gedacht. Dennoch bleibt die Inflationsrate mit prognostizierten 6,0% sehr hoch, die Realeinkommen sinken. Umso wichtiger ist es deshalb, Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen.
Das haben wir mit dem Wohngeld Plus gemacht. Gut zwei Millionen Haushalte haben jetzt einen Anspruch darauf. Im Schnitt sind das 370 Euro pro Haushalt. Diese spürbare Entlastung ist eine wichtige Maßnahme.
Auch wenn wir die Einkommensgrenze für das Wohngeld angehoben haben, treffen steigende Mieten auch Menschen mit mittleren Einkommen. Der hohe Verbraucherpreisindex wird zudem zu einem Problem für vielen Mieterinnen und Mieter mit einem Indexmietvertrag. Auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag verabredet ist und vor zwei Jahren nicht absehbar war, werde ich das Thema weiter u.a. mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann bereden.
Wir werden in 2023 das Neubauziel von 400.000 Wohnungen nicht erreichen. Der reale Rückgang der Bauinvestitionen um 3 Prozent in diesem Jahr ist kein gutes Signal. Krieg, Baustoffknappheit und steigende Zinsen – diese Gründe sind bekannt. Wir setzen dem eine zielgenaue Förderung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, 40 Millionen des Bundes für die Digitalisierung des Bauantrags und 14,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau entgegen. Dazu kommen jährlich 750 Millionen Euro für das neue Programm "Klimafreundlicher Neubau" sowie 350 Millionen Euro Neubauförderung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen."