Am heutigen Mittwoch kamen unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, die Akteure und Akteurinnen zusammen, die mit ihren Unternehmen, in ihren Ländern und in ihren Verbänden die Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen. Sie unterzeichneten in Berlin einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.

Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte zu bauen. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Ziels.

Dazu Klara Geywitz: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zu vor. Gemeinsam sind Politik, Wirtschaft und Verbände in der Verantwortung, diese prekäre Lage zu beenden und Wohnen zu einem Stabilitätsfaktor unserer Demokratie zu machen. Die nächsten Jahre muss es einen deutlichen Schub nach vorne auf dem Wohnungsmarkt geben. Dabei nehmen wir die aktuellen Probleme wie anhaltende Lieferengpässe durch die Pandemie und steigenden Baukosten, u.a. durch den Ukraine-Krieg, ernst. Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen!"

Impression aus dem Konferenzsaal. Auf den Bildschirmen ist BM'in Klara Geywitz zu sehen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

Im Überblick

Die gemeinsamen Bündnis-Ziele

• Das Bündnis unterstützt das Ziel, 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte.
• Die Mitglieder bündeln ihre Kräfte, um ihren eigenen Beitrag in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich verbindlich zu leisten.
• Auch jenseits des sozialen Wohnungsbaus sollen möglichst zahlreiche, dauerhaft bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten entstehen.
• Zusätzlicher Wohnraum soll neben Neubau auch durch Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand geschaffen werden. Insbesondere in Ballungsräumen kann so eine Entlastung erzielt werden.
• Eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive schafft die Voraussetzungen für den zügigen Bau von Wohnungen. Planungsprozesse sollen beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden.
• Öffentliche Förderangebote sollen den Bündnis-Akteur*innen langfristige Planungssicherheit geben.
• Der Klimaschutz im Gebäudesektor ist ein gleichrangiges Ziel in der Wohnungspolitik. Um das bezahlbar zu halten, wird die öffentliche Hand einen verlässlichen Finanzierungsbeitrag leisten.

Arbeitsweise und Arbeitsstruktur des Bündnisses

• Bis Herbst 2022 wird das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann bei einem Bündnis-Tag, auf Einladung des Bundeskanzlers, vorgestellt und verabschiedet werden soll.
• Einmal im Jahr wird über die Umsetzung öffentlich Bilanz gezogen.
• Fünf Themenfelder werden dabei im Bündnis bearbeitet:
  1. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  2. Nachhaltige Bodenpolitik
  3. Klimagerechtes Bauen
  4. Begrenzung von Baukosten
  5. Langfristige und dauerhafte Investitionen

• Erfahrungen aus erfolgreichen Bündnissen auf Landes- und Kommunalebene werden auf Bundesebene einfließen. Aktuelle Studien und Entwicklungen werden stets einbezogen.
• Die inhaltlich betroffenen Ressorts der Bundesregierung werden eng eingebunden.
• Bei der Bündnis-Spitzenrunde kommen die Spitzenvertreter*innen des Bündnisses ca. ein bis zwei Mal jährlich zusammen.
• Die Bündnis-Arbeitsrunde bereitet auf Ebene der Geschäftsführer*innen sowie Staatssekretär*innen/ Amtschef*innen der Länder die Sitzung der Bündnis-Spitzenrunde vor. Hier werden Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen nachgehalten (Monitoring).
• Bei Bedarf werden ad hoc-Arbeitsgruppe gegründet. 

Die Mitglieder des Bündnisses können Sie der Erklärung in der Anlage entnehmen.