Regierungsentwurf BMWSB-Haushalt 2025

Typ: Meldung , Datum: 17.07.2024

Investitionen in bezahlbares, klimafreundliches lebenswertes Wohnen und Bauen

Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Für den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro vor. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen und soll diesen November im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Portraitaufnahme von Frau Geywitz zitat-geywitz-hh-2025

"Das BMWSB stellt mit dem Haushalt 2025 die Weichen für noch mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungsbau. Mit der erneuten Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung ermöglichen wir die Trendwende in dieser wichtigen Wohnraumsparte. Der soziale Wohnungsbau soll auch über 2025 hinaus auf diesem Rekordniveau weitergeführt werden: Von 2022 bis 2028 stellt der Bund den Ländern dann mit insgesamt 21,65 Milliarden Euro Programmmittel in noch nie dagewesenem Umfang zur Verfügung. Für 2025 sind 3,5 Milliarden Euro eingeplant.

Noch in diesem Jahr wird das neue staatliche Förderprogramm 'Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment' – kurz KNN – an den Start gehen. Damit können Wohnungen entstehen, die sich im unteren und mittleren Preissegment bewegen. Mit diesem Programm kommen wir dem Bedarf der Bevölkerung und der Bau- und Immobilienbranche nach. Das Programm wird 2025 mit einer zusätzlichen Milliarde Euro fortgesetzt.

Mit der Dynamisierung des Wohngeld Plus stellen wir sicher, dass das Wohnen trotz der Inflation der letzten Jahre für Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt, die jeden Tag hart arbeiten, deren Einkommen aber nicht reicht, um die Wohnung zu bezahlen.

Auch die Städtebauförderung als Triebfeder für eine soziale, wirtschaftliche und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik setzen wir auf dem bisherigen Niveau von 790 Millionen Euro fort. Der Haushalt des BMWSB wird somit auch im kommenden Jahr zum sozialen Zusammenhalt im Land beitragen, landesweit Innenstädte und Ortszentren stärken, sozial benachteiligte Quartiere stabilisieren und zielgerichtet den Wohnungsneubau fördern."

Die Bauwirtschaft und dabei insbesondere der Wohnungsbau wurden seit Jahresende 2021 von der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hart getroffen. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat das BMWSB seine Mittel im sozialen und im investiven Bereich strategisch eingesetzt, um Härten für private Haushalte abzufedern und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beizutragen. Die zielgenauen Maßnahmen des BMWSB haben dazu beigetragen, dass die Auswirkungen der Krise eingegrenzt werden konnten. Das BMWSB setzt diesen Kurs fort. Der Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) steigt im Vergleich zum Vorjahr um ca. 700 Millionen Euro auf nunmehr 7,4 Milliarden Euro und hat folgende drei Schwerpunkte:

1. Die Bundesregierung stärkt bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungsbau

Ob Mietwohnraum für Haushalte mit geringen Einkommen, ob Studierendenwohnheim oder Azubi-Wohnung, ob bezahlbare Wohnung in der Innenstadt, ob Neubau oder Sanierung im Bestand: Die soziale Wohnraumförderung ermöglicht den Ländern in vielerlei Weise, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Länder haben jeweils attraktive und an ihre jeweiligen Bedarfe angepasste Förderrichtlinien auf den Weg gebracht und finanzieren entsprechende Programme. Die Bundesregierung stärkt weiter den sozialen Wohnungsbau: Nach 2,5 Milliarden Bundesmitteln in 2023 und 3,15 Milliarden Euro in 2024 steigen die Mittel in 2025 auf 3,5 Milliarden Euro an und werden in der Finanzplanung des Bundes in dieser Höhe bis 2028 fortgeschrieben. Im Zeitraum von 2022-2028 stellt der Bund damit 21,65 Milliarden Euro bereit und investiert im noch nie dagewesenen Umfang in den sozialen Wohnungsbau. Das gibt den Ländern, Kommunen, Investoren und der Bauwirtschaft eine wichtige Planungssicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Zudem ermöglicht der Bund mit maßgeschneiderten Förderkulissen, dass mehr bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum entstehen kann. Fortgesetzt werden sollen auch die Programme des Bauministeriums im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Wirtschaftsplan in Kürze von der Bundesregierung beschlossen werden soll, also die Fortführung der Programme Klimafreundlicher Neubaus (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF).

Hinzu kommen neue Programme, die die Neuausrichtung der BMWSB-Förderlogik seit 2022 konsequent ergänzen: Statt mit der Gießkanne einen Geldregen zu verteilen, hat das BMWSB sukzessive Förderkulissen geschaffen, die für die unterschiedlichen Zielgruppen genau dort ansetzen, wo die jeweiligen aktuellen Probleme liegen.

Für das neue Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) sollen insgesamt 2 Milliarden Euro in 2024 und 2025 zur Verfügung stehen. Das Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden startet ebenfalls in Kürze und soll 2025 fortgesetzt werden. Für Eigentümer und Investoren, die geeignete Gewerbeimmobilien zu Wohnraum umbauen, soll es ab 2025 ein weiteres KfW-Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" mit zinsverbilligten Krediten geben. Auch die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen soll fortgesetzt werden.  

Weil Wohnungen aber nicht von heute auf morgen entstehen, sorgt das BMWSB kurzfristig dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Konkret soll das Wohngeld Plus im Jahr 2025 um 15 Prozent erhöht werden, um die Preissteigerungen der letzten Jahre nachzuziehen. Die Wohngeld-Plus Reform ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und die größte Wohngeld-Reform in der Geschichte Deutschlands. Mit dem Wohngeld Plus werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt. Wenn das bestehende Erwerbseinkommen oder die Rente nicht ausreicht, um die Wohnung zu bezahlen, unterstützt das Wohngeld Plus damit passgenau. Die Erhöhung des Wohngeld Plus stellt langfristig sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz inflationsbedingter Effekte weiterhin mit dem Wohngeld bedarfsgerecht unterstützt werden. Diese Dynamisierung verhindert beispielsweise, dass Haushalte aufgrund der jährlichen Bürgergeldanpassungen in die Grundsicherung wechseln oder aufgrund rein nominal steigender Löhne oder Renten den Wohngeldanspruch verlieren.

2. Die Bundesregierung ermöglicht lebenswertes Leben in Stadt und Land

Seit über 50 Jahren unterstützen Bund und Länder Kommunen bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Damit Kommunen auch zukünftig neue Quartierskonzepte voranbringen, den sozialen Zusammenhalt in Städten und Regionen stärken und fit für die Zukunft werden können, soll die Städtebauförderung auch im Jahr 2025 auf dem bisherigen Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt werden.

Für die Bereiche Stadtentwicklung und Raumordnung sieht das BMWSB außerdem mit der neuen Kleinstadtakademie (2 Millionen Euro in 2025), mit dem neuen Programm zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur (5 Millionen Euro in 2025) und der Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte (6 Millionen Euro in 2025) vor.

Zudem fördert das BMWSB die Sanierung und den klimafreundlichen Um- und Ausbau der Müttergenesungswerke in den kommenden Jahren.

3. Die Bundesregierung befördert das schnelle, innovative und klimafreundliche Bauen

Bauen muss schneller und ressourcenschonender werden. Die Bundesregierung bringt deshalb eine Innovationsoffensive für das Bauen der Zukunft auf den Weg. Neue und digitale Techniken und Robotik auf dem Bau sowie das modulare und serielle Bauen werden auch im kommenden Jahr mit einem speziellen Programm gefördert, das noch in 2024 starten wird.

Um den oftmals schwierigen Innovationstransfer hinein in die Praxis erfolgreicher zu machen, bringt das BMWSB umfassende Forschungsvorhaben und eine Innovationsoffensive für das Bauen der Zukunft auf den Weg. Der Förderaufruf soll noch 2024 veröffentlicht werden, damit die Projekte 2025 in die Umsetzung gelangen. Das geplante "Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen" wird den Innovationsschub aktiv begleiten und zusätzlichen Schub verleihen.

Darüber hinaus sind Mittel für den Bau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle vorgesehen. Das Zukunftszentrum soll künftig Strategien für Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft entwickeln.

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