Klara Geywitz ist ab sofort Bundesministerin für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Ministerium. Bei ihrem Amtsantritt sagte Geywitz: "Mein Ziel ist es, wieder Schwung in den Wohnungsmarkt zu bringen, indem wir bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum schaffen. Wir werden unter einem Dach und aus einer Hand die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom Bund aus voranzutreiben. Es ist die Chance, neue Wege zu beschreiten und Innovationen zu wagen."

Die Koalition hat sich dafür ambitionierte Ziele gesetzt. 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Damit dies gelingt, wird die Ministerin zügig das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aufsetzen. Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften wird ab dem Frühjahr eine Investitions- und Innovationsoffensive angeschoben. Um beim Bauen noch einen Gang höher zu schalten, plant das neue Ministerium Planungs- und Bauverfahren zu vereinfachen, u.a. durch die Nutzung digitaler Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Standardisierung.

Geywitz: "Wir brauchen eine soziale Wohnungspolitik und haben uns in der Koalition viel vorgenommen. Neben der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus werden wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern, Spekulationen mit Grund und Boden unterbinden, genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärken und einen Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit vorantreiben."

Die Ministerin kündigte zudem an, die Quartiers- Stadt- und Regionalentwicklung in den Blick zu nehmen. "Es ist für mich eine zentrale Aufgabe für gutes Leben in Stadt und Land zu sorgen. Mit der Städtebauförderung haben wir ein schlagkräftiges Instrument. Dieses werden wir weiter verbessern und stärken." Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass im neuen Ministerium auch die Raumordnung verortet sein wird, um bei der Planung und innovativen Entwicklung von Regionen schneller voranzukommen.

Über Klara Geywitz:
Klara Geywitz kommt aus Brandenburg. Die Politologin war von 2004 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag und seitdem stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Abschied von Horst Seehofer

Mit der Amtsübergabe endet die politische Karriere von Horst Seehofer. Er geht nach fast 50 Jahren in der deutschen Politik in den Ruhestand. Zum Abschied dankte er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gemeinsame Zeit und den großen Einsatz. Er versprach seiner Nachfolgerin, dass sie ein gut aufgestelltes Haus übernimmt. "Die Beschäftigten im BMI sind hoch motiviert, loyal und sehr leistungsstark. Sie können sich absolut auf sie verlassen." Die Arbeit als Bundesinnenminister sei der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn gewesen.

Amtsübergabe an die neue Bauministerin