Was sind die wesentlichen Inhalte der ROG-Novelle?

Typ: Häufig nachgefragt

Im Einzelnen sieht der Regelungsvorschlag des BMWSB Folgendes vor: 

  • Die Planungsprozesse werden moderner: Das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen wird weiter digitalisiert.
  • Die Landes- und Regionalplanung wird flexibler: Abweichungen von Zielen der Raumordnung, die z. B. in Raumordnungsplänen festgelegt worden sind, werden erleichtert, ohne dass ein Verfahren zur Änderung des gesamten Raumordnungsplans in Gang gesetzt werden muss.
  • Die Verfahren werden entschlackt: Doppelprüfungen bei Raumordnungs- und Zulassungsverfahren werden vermieden.
  • Der Verwaltungsaufwand bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen wird reduziert: Es wird die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Stellen reduziert, indem bei Änderungen bereits bestehender Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden.
  • Die Planungs- und Investitionssicherheit wird erhöht: Es gibt erweiterte Regelungen zur Planerhaltung.
  • Die Verfahren werden schneller: Es gibt zukünftig einen verbindlichen Zeit-rahmen für das Raumordnungsverfahren. Spätestens nach 6 Monaten ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Verzögerungen des Raumordnungsverfahrens führen nicht mehr zu einer Verzögerung des nachfolgenden Zulassungsverfahrens.